RECI Stellungnahme zur Finanzierung der Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028
Das RECI (www.reci-education.ch) ist das Schweizer Netzwerk für Bildung und internationale Zusammenarbeit. Mit seinen 40 Mitgliedern – Schweizer gemeinnützige Organisationen, akademische Institutionen, Stiftungen und Fachpersonen – setzt sich das RECI für das Recht auf qualitativ hochwertige Bildung und lebenslanges Lernen für alle Menschen weltweit ein.
Wir sind zutiefst besorgt über die vorgeschlagenen drastischen Kürzungen der Mittel für die Internationale Zusammenarbeit für die Jahre 2025-2028.
Nach der Vernehmlassung der neuen IZA-Strategie wurden einige Punkte aus unserem Positionspapier zur Stärkung der Bildung in der Zusammenarbeit aufgenommen. Das ist erfreulich, denn Bildung ist nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht und ein Entwicklungsziel, sondern auch Voraussetzung und Mittel für jegliche menschliche, soziale, wirtschaftliche und demokratische Entwicklung.
Die Schweizer Internationale Zusammenarbeit ist ein Erfolgsmodell, auf das wir stolz sein können!
Die Schweizer Internationale Zusammenarbeit ist wirksam. Sie erreicht Millionen von Menschen, die von Armut, Hunger, Kriegen, oder andauernden Krisen betroffen sind, ganz direkt, und befähigt sie, selbst zu handeln und ihre Gemeinde, ihre Region und ihr Land aufzubauen und zu entwickeln. So zum Beispiel der 12-jährige A. aus Syrien, der dank Schweizer Unterstützung im Libanon zusammen mit tausenden von geflüchteten Gspänli wieder lernen und zur Schule gehen kann. A. hat wieder Hoffnung und Träume. Er will Erfinder werden, wenn er gross ist.
Hunderttausende, ja Millionen¹ von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wie A. müssen bei den drohenden Kürzungen des Budgets der Schweizer IZA befürchten, dass sie nicht mehr zur Schule gehen können, da langjährige Bildungsprogramme abgebrochen und die Schulen schlichtweg geschlossen würden.
Wo auch immer auf der Welt man darüber spricht: die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird als besonders professionell, wirksam und nachhaltig gelobt. Sie ist langfristig angelegt, basiert auf einem guten Verständnis der kontextspezifischen Voraussetzungen, herausragendem Know-how und etablierten Prozessen, die höchste Standards und eine effiziente Mittelverwendung garantieren.
Erfolgreiche Projekte, langjährige Partnerschaften und institutionelle Beziehungen würden bei einer Kürzung der Mittel vor dem Aus stehen. Dieser über Jahrzehnte aufgebaute Mehrwert würde innert kurzer Zeit vernichtet.
Die Internationale Zusammenarbeit ist ein unentbehrliches Standbein für die Wirksamkeit und Sicherheit der Schweiz, das auch die herausragende Stellung der Schweizer Diplomatie stützt. Die Früchte der Internationalen Zusammenarbeit, insbesondere der Bildung, sind die Basis, auf der die Schweiz Frieden in der Welt und damit ihre eigene Sicherheit stärken kann: Menschen mit einer soliden Ausbildung können ihr eigenes Leben, ihre lokalen Gemeinden, ihre Wirtschaft mitgestalten und Bedingungen schaffen, die den Migrationsdruck verringern. Menschen mit einer soliden Ausbildung sind informierte Bürgerinnen und Bürger und können konstruktiv mit Konflikten umgehen. Von der Schweizer IZA unterstützte Bildungsprogramme und -projekte fördern genau diese Art und Qualität von Bildung.
Die vorgeschlagenen Kürzungen des Budgets für die Internationale Zusammenarbeit würden der Schweiz nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen
Damit die in der IZA-Botschaft 2025-2028 skizzierten Ziele erreichbar bleiben, müssen auch die Mittel für die Umsetzung inflationsbereinigt gleich hoch wie in den Vorjahren bleiben. Diese Forderung entspricht nicht nur der Mehrheit der Voten, die im Rahmen der Vernehmlassung geäussert wurden, sondern auch dem Wunsch der Schweizer Bevölkerung: Gemäss einer jährlich durchgeführten ETH Be fragung befürworten 58% der Schweizer Bevölkerung eine Erhöhung der Mittel für die Internationale Zusammenarbeit. Weitere 30% sprechen sich gegen eine Kürzung der Mittel aus. Nur 26 % sind für eine Erhöhung und 40 % für eine Beibehaltung des Armeebudgets.
Die Notwendigkeit des Wiederaufbaus der Ukraine entspringt einer extremen, ausserordentlichen Situation. Die Finanzierung sollte diesem ausserordentlichen Charakter entsprechend über einen zusätzlichen Fonds sichergestellt werden, wie von der grossen Mehrheit aller Voten im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung gefordert.
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¹ Allein die Bildungsprojekte von RECI Mitgliedern erreichen geschätzt jährlich mindestens 1-2 Millionen Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Dazu kommen die Begünstigten der bilateralen Zusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der multilateralen Zusammenarbeit der DEZA
