Schweizer Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028

„Ohne Bildung kann es keine Entwicklung geben.“
Bundesrat Ignazio Cassis am zweiten IZA-Forum
Genf, 15. Februar 2023
https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-93098.html

Das RECI ist das Schweizer Netzwerk für Bildung und internationale Zusammenarbeit. Mit seinen 40 Mitgliedern – NGOs, akademische Institutionen, Stiftungen und Fachpersonen – setzt sich RECI für das Recht auf qualitativ hochwertige Bildung und lebenslanges Lernen für alle Menschen weltweit ein.

Das RECI begrüsst die Gelegenheit, im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf der Schweizer Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, die folgenden Inputs zu berücksichtigen, die von den RECI-Mitgliedern gemeinsam entwickelt und verabschiedet wurden.

I. Einleitende Bemerkungen

1. Die Schweiz als Fürsprecherin für Bildung durch bilaterales und multilaterales Engagement

Die Schweiz hat sich durch ihr bilaterales und multilaterales Engagement und ihre bemerkenswerten Beiträge zum internationalen politischen Dialog über Bildung in den letzten Jahren als wichtige Fürsprecherin und Unterstützerin der Bildung positioniert. Die Gründung des Genfer Global Hub for Education in Emergencies, die Vertretung der Schweiz im Vorstand der Global Partnership for Education (GPE), ihre Unterstützung von Education Cannot Wait (ECW) und ihre nachdrückliches Plädoyer für Bildung am Global Refugee Forum sind nur einige Beispiele für dieses wichtige Engagement, das international sehr sichtbar und anerkannt ist. RECI schätzt und unterstützt dieses Engagement sehr. Umso mehr sind wir überrascht, dass die Priorität, die die Schweiz der Bildung im internationalen Politikdialog einräumt, in der neuen Schweizer Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 nicht angemessen berücksichtigt wird.

2. Die Schweizer Zusammenarbeit, die Agenda 2030 und der Rahmen der Menschenrechte

Der wichtigste Paradigmenwechsel, der mit der Agenda 2030 einhergeht, ist die gemeinsame Verantwortung aller Länder für eine nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030 verankert auch den zentralen Grundsatz, „niemanden zurückzulassen“. Es handelt sich um eine inklusive Agenda, deren 17 Ziele miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig bedingen.

Die Agenda 2030 orientiert sich an den internationalen Menschenrechten und stützt sich auf diese. Bildung ist sowohl ein grundlegendes Menschenrecht an sich als auch das Mittel zur Verwirklichung

aller anderen Menschenrechte. Somit ist das Entwicklungsziel Bildung (SDG 4) nicht nur ein eigenständiges Ziel, sondern auch eine Voraussetzung für die Erreichung aller anderen Ziele. Darüber hinaus ist die Umsetzung des Rechts aller Menschen auf Zugang zu qualitativ hochwertiger, inklusiver und gleichberechtigter Bildung der Grundstein dafür, dass niemand zurückgelassen wird. Nur so können wir sicherstellen, dass die am meisten gefährdeten Minderheiten, einschliesslich Menschen mit Behinderungen, gleichermassen von anderen Massnahmen und Projekten profitieren können, wie zum Beispiel von der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze.

Daher muss Bildung länder- und sektorübergreifend als Schwerpunkt der IZA anerkannt werden. Insbesondere im aktuellen Diskurs über unsere Klimazukunft (um nur ein bereichsübergreifendes Beispiel zu nennen) müssen qualitativ hochwertige Bildung und lebenslanges Lernen für alle als Grundlage dafür anerkannt werden, dass die Menschen informierte und selbstreflektierte Entscheidungen treffen können, die zu nachhaltigen globalen Lösungen beitragen. RECI begrüsst denn auch die Anerkennung der Bedeutung der Bildung für alle Entwicklungsziele durch Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des zweiten Swiss IC Forums in Genf am 15. Februar 2023.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Schweizer IZA Strategie Bildung als prioritäres Thema aufnimmt und ihre unersetzliche Rolle für das Erreichen der anderen Ziele erwähnt.

3. Hochwertige Bildung und lebenslanges Lernen für alle: Schweizer Know-how nutzen Damit Bildung ihre Kraft für eine nachhaltige Entwicklung entfalten kann, muss sie ganzheitlich

konzipiert und umgesetzt werden. Daher setzt sich das RECI für ein transformatives Verständnis von qualitativ hochwertiger Bildung ein, die als sektorübergreifender Katalysator für nachhaltige Entwicklung und die Schaffung einer gerechten und friedlichen Gesellschaft dient.

Bildungsinvestitionen müssen im Sinne eines inklusiven und durchlässigen Bildungskontinuums für alle gedacht werden. Dieses umfasst die frühkindliche Bildung, die Grundbildung, die Sekundarbildung, die Berufs- und Hochschulbildung sowie die Erwachsenenbildung in formalen, nicht-formalen und informellen Kontexten. Die Anliegen aller relevanten Akteure auf allen Ebenen (einschliesslich der dezentralen Regierungsführung) sollen aufgenommen werden, denn nur so kann man an den lokalen Kontext angepasste Ansätze gewährleisten und niemanden zurücklassen.

Es ist diese integrierte Sichtweise, die die Schweizer Bildungspolitik und -governance prägt, die den Wert und die Qualität der Schweizer Bildung ausmacht und den Kern des Erfolgs des schweizerischen dualen Bildungssystems und insbesondere der Berufsbildung bildet.

Die IZA-Strategie muss dieses Schweizer Know-how nutzen und den verschiedenen Bildungsstufen, der Durchlässigkeit zwischen diesen sowie den verschiedenen Bildungsbereichen in ausgewogener und ganzheitlicher Weise gerecht werden, anstatt sich primär auf die Berufsbildung zu konzentrieren.

Darüber hinaus stellen die in der Schweiz und weltweit tätigen Schweizer NGOs, von denen viele über ein grosses Fachwissen und aktives Engagement im Bildungsbereich verfügen, einen umfassenden und unverzichtbaren Teil des reichen Schweizer Know-hows dar. Sie leisten, einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der IZA der Schweiz und sollten ebenfalls anerkannt werden.

II. Spezifische Empfehlungen

Wir teilen die folgenden Empfehlungen, die sich speziell auf die Bildung, wie oben definiert, beziehen:

1. Ziel „Menschliche Entwicklung“: Bildung als Schlüsselthema hervorheben

Wir empfehlen, die Bildung als Schlüsselthema für die menschliche Entwicklung hervorzuheben, indem unter dem Ziel „Menschliche Entwicklung“ ein spezifischer Absatz über Bildung eingefügt wird, um das

Engagement der Schweiz in diesem Bereich sichtbarer zu machen. Dies ist aus den folgenden Gründen wichtig:

1. • Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Bildung ist entscheidend für das Lernen und das Wohlergehen der Menschen und eine Voraussetzung dafür, dass sie ihr Potenzial voll entfalten können. Bildung ist auch ein Katalysator für nachhaltige Entwicklung, für die Schaffung gerechter und friedlicher Gesellschaften und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Daher ist Bildung der Schlüssel zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, vor denen die Welt heute steht. In humanitären Krisen ist Bildung eine schützende und lebensrettende Massnahme für Kinder und Jugendliche und erleichtert den späteren Wiederaufbau von Gesellschaften. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel befähigt Bildung die Menschen, fundierte und selbstreflektierte Entscheidungen zu treffen, die zu nachhaltigen globalen Lösungen beitragen.

   • Es gibt eine globale Lernkrise: Millionen von Kindern und Jugendlichen lernen keine grundlegenden Fähigkeiten, entweder weil sie nicht zur Schule gehen oder weil sie zwar zur Schule gehen, aber nicht lernen. Die UNESCO prognostiziert, dass bis 2030 20 % der Jugendlichen zwischen 14 und 24 Jahren und 30 % der Erwachsenen nicht lesen können werden. Die weltweite Lernkrise hat sich durch die Auswirkungen von Konflikten, der Covid- 19-Pandemie und des Klimawandels noch massiv verschärft. Allein die Zahl der Kinder, die dringend Bildungsunterstützung benötigen, hat sich seit 2016 auf 222 Millionen verdreifacht. Kinder und Jugendliche, die am stärksten unter Ungleichheit und Diskriminierung leiden, wie Mädchen, Geflüchtete, Kinder mit Behinderungen, Migrationshintergrund oder aus einkommensschwachen Haushalten, sind am stärksten betroffen. Gleichzeitig ist Bildung schon jetzt das am stärksten unterfinanzierte SDG, und diese Finanzierungslücke vergrössert sich laufend mit dem Anstieg des ungedeckten Bildungsbedarfs in der ganzen Welt.

2. Ziel „Menschliche Entwicklung“: Die Bedeutung des Bildungskontinuums hervorheben und Bildung ganzheitlich fördern

Wir empfehlen nachdrücklich, das Thema qualitativ hochwertige Bildung ganzheitlich anzugehen und dabei die Bedeutung eines integrativen und durchlässigen Bildungskontinuums anzuerkennen, das von der frühkindlichen Bildung über die Grund-, Sekundar- und Hochschulbildung bis hin zur Berufs- und Erwachsenenbildung in formalen, nicht-formalen und informellen Umfeldern reicht. Investitionen in die berufliche Bildung können nur dann sinnvoll sein, wenn sie auf einer soliden Basis einer hochwertigen Grundbildung aufbauen und durch die Möglichkeit des lebenslangen Lernens ergänzt wird. Das trägt dazu bei, einen innovativen und humanen Arbeitsmarkt zu schaffen, der menschenwürdige Arbeit und Beschäftigungsmöglichkeiten in einem nicht diskriminierenden Umfeld bietet.

In diesem Sinne muss die IZA-Strategie den verschiedenen Bildungsebenen in ausgewogener und ganzheitlicher Weise gerecht werden, anstatt sich primär auf die berufliche Bildung zu begrenzen.

3. Ziele „Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“, „Klima und Umwelt“, „Frieden und Governance“: Bildung als Grundlage für ihre Verwirklichung hervorheben

Bildung ist nicht nur ein integraler Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung, sondern auch ein wichtiger Katalysator für diese, wie Herr Cassis dieses Jahr zu Recht betont hat. Bedauerlicherweise spiegelt die vorgeschlagene Schweizer IZA-Strategie 2025-2028 diese Katalysatorrolle der Bildung im Hinblick auf die angestrebten Ziele nicht wider. Dies ist aus unserer Sicht eine verpasste Chance, die mittel- und langfristig mit erheblichen Opportunitätskosten verbunden ist.

Wir empfehlen daher, die Bildung und ihre unersetzliche Rolle für die erfolgreiche Umsetzung der Ziele der IZA-Strategie in den folgenden Abschnitten zu erwähnen:

Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

Bildung vermittelt den derzeitigen und künftigen Arbeitskräften die Fähigkeiten und Kompetenzen, die erforderlich sind, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Produktivitätsgewinne zu erzielen. Eine hochwertige Grundbildung ist auch eine Voraussetzung für eine Berufsbildung, die den Anforderungen des Arbeitsmarktes entspricht. Bildung ist daher für die wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung, und die Finanzierung von Bildung bietet eine hohe Investitionsrendite.

Darüber hinaus erfordert die wachsende digitale Kluft die Bereitstellung von digitalen Grundkompetenzen, die für alle zugänglich sind.

Auch ist eine integrative wirtschaftliche Entwicklung, d.h. „niemanden zurückzulassen“, nur möglich, wenn benachteiligte Menschen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung haben. Die schweizerische IZA sollte auch Menschen in Migrationssituationen einbeziehen, einschliesslich Personen in prekären Situationen.

Klima und Umwelt

Durch die Vermittlung von Wissen, Werten und Haltungen kann Bildung das Umweltbewusstsein und die Sorge um die Umwelt stärken. Bildung hat ein grosses Potential, umweltschädliche Lebensstile und Verhaltensweisen, z. B. beim Ressourcenverbrauch, zu ändern. Bildung führt auch dazu, dass sich die Menschen stärker engagieren und eher bereit sind, politische Entscheidungen zum Schutz der Umwelt zu unterstützen.

Darüber hinaus ermöglicht Bildung den Menschen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, indem sie die Resilienz stärkt und die Anfälligkeit verringert. Strategien zur Mitigation des Klimawandels sollten daher auch eine Bildungskomponente enthalten, um das Verständnis der Menschen für die Risiken, die Notwendigkeit der Anpassung und für praktikable Mitigationsmassnahmen zu fördern.

Frieden und Regierungsführung

Bildung trägt zur Konfliktprävention bei: Sie ist ein Schlüsselmechanismus zur Förderung von Toleranz, Wertschätzung von Vielfalt und sozialem Zusammenhalt. Auch nach einem Konflikt spielt Bildung eine wichtige Rolle, da sie zu sozialem Wandel und Versöhnung beitragen kann, wenn man beispielsweise Bildungspolitik und Lehrpläne im Hinblick auf ihr Potenzial, Konflikte zu verschärfen analysiert und entsprechend modifiziert

Ein gerechter Zugang zu Bildung ist eine Vorstufe für die gleichberechtigte Beteiligung von Menschen aller Geschlechter, von Minderheiten und Randgruppen an politischen Prozessen. Bildung stärkt eine integrative, partizipatorische und repräsentative Entscheidungsfindung, indem sie die Menschen in die Lage versetzt, sich ein fundiertes Urteil zu bilden, sich aktiv und konstruktiv in politische Debatten einzubringen und politische Akteure zur Rechenschaft zu ziehen. Eine starke Zivilgesellschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für funktionierende demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit. Die wichtigste Stärke der zivilgesellschaftlichen Akteure ist ihre Fähigkeit zur kritischen Analyse und zum Handeln, wofür ein starkes Bildungssystem eine unabdingbare Voraussetzung ist. Bildung trägt auch dazu bei, die politische Korruption einzudämmen, indem sie die Unterstützung für die institutionellen Kontrollen und Gegengewichte fördert, die notwendig sind, um Amtsmissbrauch aufzudecken und zu bestrafen, und sie senkt auch die Toleranz gegenüber Korruption.

Querschnittsthemen: Gleichstellung der Geschlechter und Achtung der Menschenrechte

Bildung ist für das Streben nach Gleichstellung der Geschlechter von entscheidender Bedeutung. Sie versetzt Frauen, Männer, Jungen und Mädchen in die Lage, verschiedene Formen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung, Gewalt und Ungleichheit zu erkennen, ihre Ursachen zu verstehen und Massnahmen zu ihrer Überwindung zu ergreifen. Ebenso wichtig ist es, sich der Chancen und Vorteile bewusst zu sein, die sich aus der vollständigen Geschlechtergleichstellung und

-beteiligung am Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess sowie an der Regierungsführung ergeben. Bildung versetzt Frauen und Mädchen in die Lage, fundiertere Entscheidungen über ihr Leben zu treffen, sich Gehör zu verschaffen und eine angemessene Beschäftigung zu finden.

Bildung ist auch ein wichtiger Faktor bei der Förderung der Menschenrechte: Sie ermöglicht es den Menschen, sich ihrer Rechte bewusst zu werden, sie einzufordern und zu verteidigen, und spielt eine wichtige Rolle beim Schutz von Kindern und Erwachsenen vor ausbeuterischer und gefährlicher Arbeit und sexueller Ausbeutung. Menschenrechtsbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Förderung und Verwirklichung stabiler und harmonischer Beziehungen zwischen den Gemeinschaften und für die Förderung von gegenseitigem Verständnis, Toleranz und Frieden.

III. Allgemeine Empfehlungen

Darüber hinaus möchten wir die folgenden allgemeinen Empfehlungen aussprechen:

1. Massiven Rückgang der ODA-Quote vermeiden

Vor dem Hintergrund wachsender globaler Herausforderungen, stagnierender Erreichung der SDGs, steigender Inflation und hoher Beiträge für die Ukraine ist die prognostizierte ODA-Quote von 0,36% des BNE (ohne Asylkosten) unzureichend. Zum ersten Mal seit 2013 liegt die Quote unter 0,4 %. In den letzten 10 Jahren lag die Quote im Durchschnitt bei 0,42 %. Der vorgeschlagene Wert für 2025-28 ist hingegen so tief wie vor 20 Jahren, im Jahr 2003. Der IZ-Rahmenkredit muss daher angepasst werden, um eine projizierte ODA/BNE-Quote (ohne Asylkosten) von mindestens 0,42 % und idealerweise 0,45 % für 2025-28 zu erreichen. Langfristig soll das UNO-Ziel von 0,7% (inkl. Asylkosten) erreicht werden.

2. Ausserordentliche Abrechnung von Mitteln zur Unterstützung der Ukraine und der umliegenden Region (humanitäre Hilfe und Wiederaufbau)

Die geplante Unterstützung für die Ukraine in der Höhe von 1,5 Milliarden (bzw. 13% des IZA- Rahmenkredits) geht zu Lasten anderer wichtiger Krisen und Bedürfnisse im Globalen Süden. Aufgrund der ausserordentlichen Sicherheitslage in Europa und der schwer vorhersehbaren und planbaren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, können und müssen diese Ausgaben über einen Nachtragskredit verbucht werden.

Die Fortsetzung der langfristigen Zusammenarbeit sowie die Konzentration der IZA auf die am wenigsten entwickelten Länder und Krisengebiete im globalen Süden müssen sichergestellt werden.

3. Über die Reaktion auf Krisen hinausgehen – die Ursachen bekämpfen

Die Menschenrechte als Grundlage demokratischer Gesellschaften müssen Vorrang vor anderen und partikularen Interessen haben. Vor diesem Hintergrund ist die Erwähnung des Zugangs zu hochwertiger Bildung für alle als Schwerpunkt der humanitären Hilfe sowie als Querschnittsthema in anderen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit zu begrüssen.

Darüber hinaus betont das RECI die Notwendigkeit, die Kohärenz in allen Politikbereichen zu stärken, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken, insbesondere in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, sowie in der Migrationspolitik.

Um über kurzfristige Krisenreaktionen hinauszugehen, brauchen die Entwicklungsländer ein Umfeld, das es ihnen ermöglicht, ihre Grundversorgung unabhängig zu finanzieren und auszubauen. Die Schweiz sollte ihre privilegierte Stellung als eines der reichsten Länder der Welt mit einem der wichtigsten globalen Bankenzentren nutzen, um multinationale Organisationen aufzufordern, gerechte Finanz- und Steuersysteme aufzubauen. Bis Fortschritte auf dieser Ebene erzielt werden, sollte die Schweiz danach streben, ihr IZA-Budget für Bildung zu erhöhen, um sich dem Niveau von 20% aller Ausgaben anzunähern, was für Entwicklungsländer gemeinhin als Budgetanteil von Bildung auf nationaler Ebene festgelegt ist.

Wie bereits erwähnt, gehen Investitionen in eine qualitativ hochstehende Bildung über die Krisenbewältigung hinaus, da sie es ermöglichen, die Ursachen der wirtschaftlichen, ökologischen und Governance-Herausforderungen zu bekämpfen. Um ihr Potenzial auszuschöpfen, muss Bildung als Ganzes betrachtet werden – als lebenslanges Lernen sowie transformative und integrative Bildung.

Vicques, 18. September 2023

Im Namen des Vorstands und der Mitglieder des RECI

Beatrice Schulter, Geschäftsleiterin, beatrice.schulter@reci-education.ch